Spätestens seit dem „Sturm auf den Reichstag“ am Rande der „Querdenken 711“ Demonstration in Berlin wird die Teilnahme von Personen der extrem Rechten an den sogenannten Anti-Corona-Demos medial diskutiert. Doch nicht erst seit der Demonstration in Berlin zeigte sich die extreme Rechte auf den Anti-Corona-Demonstrationen. Ein Grund für uns, sich die lokale Szene genauer anzuschauen:

Querdenker 7141: Alles Verschwörungsideolog*innen, Neonazis und Reichsbürger?

Keinesfalls. Der größte Teil der Ludwigsburger Pandemie-Leugner*innen sind mit Sicherheit keine Neonazis und dennoch findet man die oben genannten Gruppen auch im Ludwigsburger Ableger. Erstmals ist „Querdenken 7141 – Ludwigsburg“ am 23.05.2020 in Erscheinung getreten. Dort führte Gerhard L. im Alleingang die erste Kundgebung in Ludwigsburg durch, zu der allerdings kaum etwas über den Umfang oder die Inhalte zu finden ist. Auch bei den späteren Kundgebungen und Demonstrationen war L. der Organisator. Zudem ist er der Administrator der dazugehörigen Telegram-Gruppe.

Insgesamt führte die Gruppe 11 Kundgebungen in Ludwigsburg durch:

Datum Ort Teilnehmer*innenanzahl
23.05.2020? ? ?
30.05.2020 Rathaushof 20
06.06.2020 Rathaushof 30 (Eigenangabe)
13.06.2020 Rathaushof ?
21.06.2020 Rathaushof 80 (LKZ) – 120 (Eigenangabe)
12.07.2020 Rathaushof 60
19.07.2020 Rathaushof ca. 40
26.07.2020 Rathaushof ca. 70
16.08.2020 Demozug vom Rathaushof zum Forum mit Abschlusskundgebung ca. 140
06.09.2020 Demozug vom Rathaushof zum Forum mit Abschlusskundgebung 200 (SWR) – 320 (Eigenangabe)
01.11.2020 Demozug vom Rathaushof zum Forum mit Abschlusskundgebung ca. 100

Redebeiträge und Redner*innen:

Inhaltlich war das Programm auf den Kundgebungen unterschiedlich aufgestellt. Bei fast jeder Kundgebung gab es musikalische Beiträge. Mehrmals hatte das Programm einen stark esoterischen Charakter, so gab es z.B. einen „Lachyoga-Kurs“ oder  „Meditation gegen Corona“. Bei dem Lachyoga-Kurs meinte die Kursleiterin, dass man keine Apotheken oder Ärzte mehr bräuchte, weil man, wenn man täglich lache, sämtliche Krankheiten heilen könne. Daneben gab es mehrere Erlebnisberichte von Personen, die durch die Corona-Pandemie Schicksalsschläge erfahren haben u.a. ein Veranstaltungstechniker und ein Pärchen, dass sich mit einem Imbiss/Catering-Wagen selbstständig gemacht hatte und durch Corona insolvent ging.

Es gab aber auch Redebeiträge, die einen deutlich verschwörungstheoretischen Gehalt hatten. So wurde beispielsweise am 26. Juli in einem Redebeitrag mehrmals gesagt, dass wir uns in einem Krieg befänden, der von „den Eliten“ gegen uns geführt werde. In einem anderen Redebeitrag wurde auf der selben Kundgebung das Buch „Psychologie der Massen“ von „Gustave Le Bon“ vorgestellt. „Gustave Le Bon“ gilt als einer der Inspirationsquellen für Hitlers Propagandagrundsätze. [1]

Im Allgemeinen wurde Corona nur selten geleugnet, sondern hauptsächlich verharmlost. Medien wurden öfter zum Feindbild erklärt: auf der zweiten Kundgebung sagte der Anmelder L.: „Ich nenne das Staatsfernsehen so wie es bei Adolf Hitler war. Ich zahle auch keine GEZ-Gebühr“. Mit solchen und ähnlichen Aussagen auch zu den Pandemie-Maßnahmen findet eine NS-Relativierung statt.

Bekanntere Redner waren unter anderem Michael Ballweg und Stephan Bergmann, die beide am 01. November aufgetreten sind. Michael Ballweg ist Initiator der „Querdenken 711“ Initative.

Stephan Bergmann war bis vor wenigen Tagen der offizielle Pressesprecher von „Querdenken 711“. In der Vergangenheit trat Bergmann in der Reichsbürger-Szene auf. Er war eines der Gründungsmitglieder des Vereins „Primus Inter Pares“ [2], welcher auch in Ludwigsburg mehrmals für Aufsehen sorgte (siehe Infokasten rechts). Gegenüber der Waiblinger Zeitung sagte Bergmann zwar, er habe schon seit langer Zeit nichts mehr von dem Verein gehört. Allerdings distanzierte er sich auch nicht für sein Engagement bei „Primus Inter Pares“. Auf Youtube-Videos ist zu sehen, wie Bergmann den verurteilten Holocaustleugner Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“) herzlich umarmt.

INFOBOX: Primus Inter Pares

Bei Primus Inter Pares handelt es sich um einen Reichsbürger-Verein mit Sitz in Schorndorf. Am 17. Januar 2016 führte der Verein ein Veranstaltung im Krauthof-Hotel Ludwigsburg durch, welche in der lokalen Presse medial Wellen schlug. Laut dem Ankündigungsflyer wurde über Themen wie die „geplante Vernichtung der Christen + Weißen Rasse“, „Asylanten als INVASOREN“ oder Verschwörungstheorien wie „WWIII zwecks NWO“ gesprochen [4]. Es ist dabei nicht bei dieser einen Veranstaltung geblieben mindestens 6 weitere Veransaltungen und Stammtische führte der Verein in den folgenden Monaten im Krauthof durch. Wie die Waiblinger Kreiszeitung berichtet ist der Verein nach wie vor aktiv [5].

Teilnehmer*innen und Anhänger*innen:

So unterschiedlich das Programm war, so unterschiedlich war auch das Publikum zusammengestellt. Esoteriker*innen und Impfgegner*innen waren jedoch fast immer als größte Gruppe wahrnehmbar. Verschwörungsideolog*innen hingegen waren nur vereinzelt offensichtlich als solche erkennbar. Am 16. August nahm eine Gruppe von neun AfD’lern des Kreisverbands Ludwigsburg an der Veranstaltung teil, jedoch ohne Parteiabzeichen oder ähnliches zu zeigen.

Erwähnenswert ist, dass bei den Demonstrationen ein großer Teil der Teilnehmer*innen aus verschieden Städten angereist sind. Über den Frühling – Sommer hatte sich ein regelrechter „Demotourismus“ entwickelt. Soll heißen: es gab einige Aktivist*innen, die fast täglich auf verschiedene Querdenken-Demos fuhren.

Deutlich rechtslastiger ist der Telegram-Kanal der lokalen Querdenken-Initative, welcher als Hauptkommunikationsmittel der Gruppe fungiert. Schon kurz nach der Erstellung wurden dort Reichbürger-Diskussionen geführt. Als Konsequenz darauf verliesen einige Personen den Chat. Zwar wurde angekündigt entsprechende Personen aus der Gruppe zu entfernen, jedoch waren diese zum Teil auch später noch Mitglied in dem Kanal. Immer wieder werden extrem rechte Beiträge und Medien in der Gruppe geteilt, ohne dass es zu Diskussionen kommt. Einige Beispiele:

Weitere Aktivitäten und Gruppen:

Neben den Kundgebungen führte die Gruppe einige Infostände in der Ludwigsburger Innenstadt durch. Darüber hinaus fanden regelmäßig Stammtische statt. Auch auf die Großdemonstrationen in Berlin wurde mobilisiert. Neben der „Querdenken Ludwigsburg“-Gruppe gibt es noch eine offizielle „Querdenken“-Gruppe in Marbach. Weitere regelmäßige Kundgebungen im Landkreis Ludwigsburg fanden in Ditzingen statt.

Aus der Querdenken-Gruppe heraus haben sich diverse kleinere Gruppierungen gegründet. So gibt es eine Gruppe Menschen, die flashmobartige Aktionen durchführt oder auch eine Gruppe, die sich zum Singen ohne Maske auf dem Marktplatz trifft.

Parteien

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen mobilisierten tausende Menschen auf die Straße. Während sich neue Parteien wie z.B. „Widerstand 2020“ oder „Wir 2020“ gründeten, die sich ausschließlich mit den Corona-Maßnahmen beschäftigten, sprangen auch Parteien wie „NPD“ und „AfD“ auf den Protestzug auf. Für Ludwigsburg sind hier jedoch nur die „AfD“ und „Werte für Deutschland“ (WfD) interessant.

AfD

Zum Anfang der Corona-Pandemie kritisierten große Teile der AfD noch die Bundesregierung, dass diese nicht „hart“ genug durchgreife – so auch der Ludwigsburg AfD Bundestagsabgeordnete Martin Hess. Innerhalb kürzester Zeit, machte die AfD jedoch eine 180 Grad Wendung bei diesem Thema. Spätestens seit Mai war die Kritik an den Maßnahmen gegen die Corona Pandemie ein neues Schwerpunkt-Thema der AfD. Allerdings schaffte es die AfD nur mit mäßigem Erfolg zu eigenen Veranstaltungen diesbezüglich zu mobilisieren. In Ludwigsburg selbst hatte die AfD am 23.05.2020 ein Infostand mit etwa 10 Personen, eigens zur Kritik an den Corona-Maßnahmen. Bei den nachfolgenden Aktionen war Corona nur einer von mehreren Themenbereichen.

Mehrfach beteiligten sich Mitglieder des AfD Kreisverbandes Ludwigsburg an den selbsternannten „Querdenken“-Demonstrationen u.a. in Stuttgart, Ludwigsburg und Berlin.

WfD

Bei der Partei „Werte für Deutschland“ (WfD) handelt es sich um eine sehr junge Kleinstpartei mit Sitz in Ludwigsburg, die aus dem sogennanten „Querdenken“-Umfeld entstanden ist. Noch ist das Programm der Partei unvollständig bzw. beschränkt sich hauptsächlich auf die Corona-Maßnahmen. Klar dürfte jedoch sein, dass die Partei tendenziell in der (extrem) Rechten zu verordnen ist. Dies wird deutlich bei einem Blick auf die Webseite bzw. Social Media Kanäle der Partei. Ein paar Beispiele:

Bei der „Querdenken“-Demonstration am 01. November in Ludwigsburg war die Partei mit einem Infostand vertreten. Ihr Vorsitzender Tobias Loose hielt außerdem für die Gruppe „Eltern für Aufklärung und Freiheit“ eine Rede.

Corona-Info-Tour

Am 20. November machte die sogenannte „Corona-Info-Tour“ mit den „Popstars“ der Szene, Bodo Schiffmann, Ralf Ludwig und Samuel Eckert, Halt in Ludwigsburg. Die eigentlich geplante Kundgebung am Forum fand nicht statt, da die Anmelder vor Ort mit dem Ordnungsamt über die Auflagen zwecks Maskenpflicht diskutieren wollten. Da lediglich die Polizei anwesend war und die Pandemie-Leugner die Auflagen nicht einhalten wollten, lösten die Anmelder selbst die Versammlung auf.

Kurz darauf machte sich eine hohe dreistellige bis niedrige vierstellige Zahl an Teilenehmer*innen zu einer Spontandemonstration durch die Ludwigsburger Innenstadt auf. Bei der Demonstration wurde hauptsächlich die Parole „Friede, Freiheit, Demokratie“ skandiert. Vereinzelt kam es auch zu Sprüchen wie „Merkel muss weg!“ oder Rufen gegen die vermeintliche „Lügenpresse“. Die Polizei war offensichtlich nicht auf eine Demonstration vorbereitet. Polizeiketten wurden ohne größere Probleme durchbrochen oder umlaufen. Obwohl die Demonstration friedlich verlaufen ist, war die Stimmung stellenweise sehr aufgeheizt und aggressiv. Unter den Teilnehmer*innen waren auch bekannte Gesichter rechter Aktivisten zu finden, darunter z.B. Personen des Ludwigsburger AfD Kreisverbands oder der Jungen Alternative Nordwürttemberg.