Am 14. März 2021 stehen sie an: die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Die Alternative für Deutschland (AfD) befindet sich mitten im Wahlkampf. Was in den vorangegangenen Jahren die Thematik der Flüchtlingspolitik war, ist nun vor allem der Protest gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie – die AfD geht wie immer mit den Ängsten der Wähler*innen auf Stimmenfang.

Ursprünglich hatte der AfD Kreisverband Ludwigsburg am 17. Oktober 2020 alle Kandidaten für die Landtagswahl aufgestellt. Allerdings trat Michael Fischer nach einem Erpressungsskandal (wir berichteten hier) von seiner Kandidatur zurück. Am 12. Dezember 2020 erfolgte dann die erneute Aufstellungsversammlung für den Ludwigsburger Wahlkreis. Damit stehen alle Kandidaten des Kreisverband Ludwigsburg fest. Der Verband umfasst die Wahlkreise 12 bis 14, also die Wahlkreise Ludwigsburg, Vaihingen/Enz und Bietigheim-Bissingen.

Diesen Anlass wollen wir nutzen, um die Kandidaten für die bevorstehende Landtagswahl aus antifaschistischer Perspektive zu portraitieren.

Ludwigsburg (Wahlkreis 12) – Tamm, Asperg, Kornwestheim, Ludwigsburg, Möglingen und Remseck

Kandidat: Friedemann Johannes Meyer

Der AfD-Kandidat für den Wahlkreis 12 (Ludwigsburg) ist Friedemann Meyer (geb. 1965) aus Nöttingen. Er war arbeitete über mehrere Jahre in der Sicherheitsbranche in München. Seit Ende 2018 ist Meyer persönlicher Mitarbeiter des AfD Landtagsabgeordneten Hans-Peter Stauch. In seiner Berater-Funktion trat er in der Vergangenheit mehrfach als Referent auf AfD Veranstaltungen auf. So referierte er z.B. am 08. Dezember 2019 auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative Nordwürttemberg mit dem Titel „Der Klimahype“ im Krauthof-Hotel in Ludwigsburg.

Facebook Screenshot: Friedemann Meyer als Referent bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative am 08. Dezember 2019 in Krauthof-Hotel Ludwigsburg

(ursprünglicher) Kandidat: Michael Fischer

Vor seinem Rücktritt wurde Michael Fischer als Kandidat mit acht zu fünf Stimmen gewählt. Fischer ist am 17.04.1968 geboren und vertritt die AfD als Stadtrat in seinem Wohnort Schwaigern (Landkreis Heilbronn). Aufgewachsen ist Fischer in Tamm und Remseck-Hochdorf. Beruflich ging Fischer in den letzten Jahren diversen Tätigkeiten nach [1]. Im Dezember 2019 trat er erfolglos als Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in Brackenheim (Landkreis Heilbronn) an [2]. Auf Facebook gefallen ihm Seiten von Flügel-Anhängern wie Björn Höcke oder Christina Baum. Desweiteren teilt er dort gerne extrem rechte Beiträge und Seiten. Darunter z.B. Artikel der rassistischen Seite PI-News.

Ersatzkandidat: Severin Köhler

Ersatzkandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg ist Severin Köhler aus Ditzingen. Köhler ist seit März 2019 im Vorstand der Jungen Alternative Baden-Württemberg (JA), also der Jugendorganisation der AfD. Am 29. Februar vergangenen Jahres wurde er im Krauthof-Hotel bei der Landesvorstandssitzung der Jungen Alternative sogar zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ihm wird eine gewisse Nähe zur extrem rechten Identitären Bewegung (IB) nachgesagt [3]. Daher ist es auch wenig verwunderlich, dass Köhler am 03. März 2018 auf der „Kandel ist überall“ – Demonstration im Block der Identitären Bewegung mitgelaufen ist.

Severin Köhler auf der „Kandel ist überall“ Demonstration am 03. März 2018, hinter dem Transparent der Identitären Bewegung

Severin Köhler nimmt seit mindestens 3 Jahren regelmäßig an Veranstaltungen und Aktionen der Jungen Alternative sowie der AfD teil. Allein im letzten Jahr waren es (trotz Pandemie) weit über ein dutzend solcher Teilnahmen, darunter auch einige Aktionen im Ausland. Als Beispiele könnte man hier ein Treffen der JA mit der „Géneration Nation“ (Jugendorganisation der französischen Rassemblement National) am Wochenende des 17. – 19. Juli 2020 in Straßburg nennen oder den Besuch des Gerichtsprozesses gegen Mateo Salvini in Italien mit dazugehöriger Aktion der „Lega Giovani“ (Jugendorganisation der Lega Nord).

Bei Veranstaltungen tritt Köhler nicht nur als Teilnehmer auf. Schon 2018 machte er Ordnerdienste auf AfD Veranstaltungen. Mittlerweile tritt er zudem auch als Referent auf. So geschehen beispielsweise am 09. Juli 2020 in Friesenheim bei einer AfD-Veranstaltung zum Thema „Grün trifft Realität“ mit ihm und Dirk Spaniel (AfD-MdB). Beruflich ist Severin Köhler in der Filmbranche aktiv. Seine beruflichen Erfahrungen nutzt er auch für politische Zwecke. Neben professionell wirkenden Kurzclips für die Junge Alternative, erstellt er auch Filme für das rechte Dokumentations-Projekt „Paronym Deutschland“.

Severin Köhler als Ordner auf einer AfD Kundgebung gegen den Bau einer Moschee in Kornwestheim am 07. Juli 2018

Vaihingen/Enz (Wahlkreis 13) – Bönnigheim, Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Markgröningen, Oberrixingen, Sachsenheim, Schwiebergingen, Sersheim und Vahingen Enz

Kandidat: Friedemann Meyer

Neben dem Wahlkreis 12 tritt Friedemann Meyer auch für den Wahlkreis 13 (Vaihingen-Enz) an.

Ersatzkandidat: Herbert Köhler

Am 08. Februar 2020 wurde, bei einer AfD Mitgliederversammlung im „Paulaner am Viadukt“ in Bietigheim-Bissingen, Herbert Köhler (geb. 1937) als Beisitzer in den Vorstand des AfD Kreisverbandes Ludwigsburg gewählt. Für die kommende Landtagswahl ist der Ditzinger Rentner der Ersatzkandidat für den Wahlkreis 13 (Vaihingen-Enz). Schon 2019 trat Köhler bei den Kreistagswahlen für die AfD an. Herbert Köhler war maßgeblich an der Gründung des AfD Ortsverbands Ditzingen/Gerlingen beteiligt, dessen Vorsitzender er ist. Er ist zudem regelmäßig an Infoständen des AfD Kreisverbandes Ludwigsburg zu finden.

Severin Köhler (mitte) und Herbert Köhler (rechts) auf einer AfD Veranstaltung am 23. September 2020 in Hemmingen

Bietigheim-Bissingen (Wahlkreis 14) – Affalterbach, Benningen, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg a.N., Freudental, Gemrigheim, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim a.N., Löchgau, Marbach, Mundelsheim, Murr, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Steinheim und Walheim

Screenshot Twitter: Nikolaos Boutakoglou auf einer AfD Demonstration am 27.05.2018 in Berlin

Kandidat: Nikolaos Boutakoglou

Für den Wahlkreis 14 (Bietigheim-Bissingen) tritt der 37 jährige Nikolaos Boutakoglou an. Der selbständige Installateur- und Heizungsbaumeister aus Vaihingen-Enz trat bereits bei der letzten Kreistagswahl für die AfD an.

In den sozialen Medien zeigt der gebürtige Grieche seinen griechischen Nationalismus. Alte Profilbilder ziert der Spruch „Macedonia is greek“. (Dieser Spruch richtete sich gegen die Nutzung des Wortes Mazedonien durch die benachbarte ehemalige jugoslawische Teilrepublik und wird vor allem von griechischen Nationalisten benutzt).

„Ich bin Grieche und demonstriere für die AfD. Ich bin Grieche – und kein Nazi.“ lautet ein Zitat von Nikolaos Boutakoglou am Rande einer AfD-Demonstration am 27. Mai 2018 in Berlin.
Dass das Weltbild von Herrn Boutakoglou nicht allzu entfernt von dem eines Neonazis ist, wird bei einer öffentlichen Facebook-Diskussion aus dem Jahr 2016 deutlich.

Am 30. August 2016 schreibt Boutakoglou einen Beitrag auf der Facebook-Seite der linksalternativen Band „Jennifer Rostock“. Schon in diesem ersten Beitrag, wird klar was er von seinen vermeintlich politischen Gegner*innen hält. Der Beitrag endet mit den Worten „Ihr Vollpfosten .Verrecket“

Aus der folgenden Facebook-Diskussion zu diesem Beitrag werden explizit Kommentare zitiert die rassistische, homophobe und menschenverachtende Aussagen beinhalten. Bei manchen Menschen können diese Themen negative Reaktionen auslösen. Bitte sei achtsam, wenn das bei dir der Fall ist.

In mehreren Kommentaren sieht man Boutakoglou’s Hass auf Linke und seine zutiefst rassistische Vorstellung von Geflüchteten:

„Ihr seit so ein Abschaum Ihr linken Raten. Ihr befürwortet das Vergewaltigen der Camelficker die in Deutschland Ihr Unheil treiben ,Aber nur solang bis es euch erwischt.“

„Bei euch ist jeder rechts der was gegen faule kriminelle Kindervergewaltiger sagt ja genau das sind nähmlich 80 Prozent der Flüchtlinge […]“

„[…] ,Arm ist dass Ihr linken Stinker kein Problem habt das Camelficker nach Europa kommen und mir nichts dir nichts Frauen vergewaltigen. Ihr seit Abschaum.“

„[…] Lebe der Führer .“

Boutakoglou bezeichnet Hitler als den letzten wahren Politker mit Eier in der Hose:

„[…] Arbeit macht frei hat mal ein Deutscher Mann(Der letzte wahre Deutsche Politiker mit Eier in der Hose) gesagt. […]“

Ein paar Beiträge später hegt er homophobe Vernichtungsfantasien und „lobt“ Hitler:

„Ich habe nichts gegen Homos aber in den eigenen vier Wänden der Rest gehört er…n. Braune Rechte Patrioten sind mir lieber als Aids kranke Arschfickende Schwuchteln […] Es lebe der Füher“

In einem weiteren Kommentar wünscht er den Holocaust zurück:

„Ja in dieser Zeit lebe ich gerne […] Frei von Krankheiten die Ihr verbreitet. Aber die Zeiten kommen wieder wo das Ungeziefer einfach verbrannt wird.Erneuerbare Energie usw […]“

Anbei die komplette Diskussion als Screenhot (Namen dritter Personen wurden geschwärzt):

Ersatzkandidat: Serverin Köhler

Severin Köhler ist nicht nur Ersatzkandidat im Wahlkreis Ludwigsburg sondern auch im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen.

Fazit AfD-Kandidaten im Landkreis Ludwigsburg

Schon bei der letzten Wahl hatte die AfD im Kreis Ludwigsburg Probleme Kandidaten aufzustellen. Einen Hinweis darauf, dass es auch in diesem Jahr nicht ganz einfach gewesen sein dürfte, ist dass zwei der (ursprünglichen) Kandidaten eigentlich in ganz anderen Landkreisen wohnen (Michael Fischer wohnt im Landkreis Heilbronn und Friedemann Meyer kommt aus dem Enzkreis). Desweiteren fällt auf, dass ein Teil der Kandidaten in mehreren Wahlkreisen zur Wahl antreten (Friedemann Meyer tritt für die Wahlkreise Ludwigsburg und Vaihingen-Enz an, der Ersatzkandidat Severin Köhler für die Wahlkreise Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen). Es lässt sich also durchaus die Frage stellen, ob sich keine anderen Personen als Kandidaten aufstellen lassen wollten.

Die Junge Alternative Baden-Württemberg gehört eindeutig zum radikaleren (völkisch-nationalistischen) Teil innerhalb der JA Deutschland. Dass der stellvertretende Vorsitzende der JA Baden-Württemberg nun Ersatzkandidat in zwei Wahlkreisen ist, verdeutlicht erneut, dass der AfD Kreisverband Ludwigsburg keinerlei Berührungsängste zu dem rechtesten Rand der Partei hat.

Noch eindeutiger wird dies bei dem AfD Landtagskandidaten Nikolaos Boutakoglou. Die volksverhetzende Facebook-Diskussion lässt erahnen wie rassistisch, homophob und zutiefst menschenverachtend das Weltbild des Landtagskandidaten ist. Selbst für AfD-Verhältnisse ist es ungewöhnlich, dass sich Leute so deutlich aussprechen und sich wünschen, dass Homosexuelle erschossen und verbrannt werden sollen und Hitler loben.

Quellenangabe:

  1. https://www.facebook.com/JungeAlternativeNW/photos/pcb.1020789988254864/1020788431588353/
  2. Kreis-AfD stellt Landtagskandidaten auf, in Ludwigsburger Kreiszeitung, 23.10.2020
  3. Schwaigerner AfD-Stadtrat Michael Fischer will Rathauschef in Brackenheim werden, in Heilbronner Stimme, 08.11.2019
  4. Umstrittene Jugendorganisation AfD-Nachwuchs macht, was er will, in Stuttgarter Nachrichten, 14.03.2019
  5. https://twitter.com/rbb24/status/1000719001788600320