Wie die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtet [1] fand am 15. Februar 2020 ein Einspruchsverfahren vor dem Amtsgericht Ludwigsburg statt. Demnach hatte ein 42-jähriger aus Ludwigsburg Einspruch gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe und 3000 Euro erhoben. Anwaltlichen Beistand erhielt der Angeklagte von dem ehemaligen Rechtsrocker und Szeneanwalt Alexander Heinig.

Nun handelt es sich auch bei dem Angeklagten keineswegs um eine unbekannte Person. Der Angeklagte, Jörg S., bewegt sich schon seit den 90er Jahren in der Neonazi-Szene.

Mehrfach einschlägig vorbestraft

Ende der 90er Jahre war S. als Naziskin bekannt geworden, der mehrfach in Schlägereien verwickelt war und dementsprechend einschlägige Vorstrafen besaß. In mehreren antifaschistischen Publikationen aus dieser Zeit, wird wiederholt über Körperverletzungen ausgehend von S. berichtet. So heißt es beispielsweise in einem Blogbeitrag von Blick nach Rechts:

„Das Landgericht Stuttgart verurteilte in einer Berufungsverhandlung am 22. November die beiden Rechtsextremisten Jörg S. [Anmerk. Name gekürtzt] (21) und Patrick Sc. [Anmerk. Name gekürtzt] (19) wegen Körperverletzung. Das nach eigenen Aussagen ehemalige NPD-Mitglied S. wurde zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt […] Die beiden vor-bestraften Rechtsextremisten hatten am 5. Januar einen Passanten in Winterbach rassistisch angepöbelt und niedergeschlagen.

Im aktuellen Artikel der Ludwigsburger Kreiszeitung ist zu erfahren, dass S. zweimal wegen unerlaubten Waffenbesitzes vorbestraft sei. Eine der Vorstrafen dürfte aus dem Jahr 2017 stammen. Damals hantierte S. mit einem Gewehr auf seinem Balkon und soll dort Schüsse abgegeben haben [2].

Kontakte bis ins NSU-Umfeld

Screenshot aus der Stuttgarter Zeitung [3]: Tino Brandt, Kopf des Thüringer Heimatschutzes, besuchte im November 1997 eine Demonstration in Stuttgart. Ebenfalls auf dem Foto zu sehen ist Jörg S. mit einem Plakat in der Hand.

Als ehemaliges NPD-Mitglied nahm S. an einer ganzen Reihe an Demonstrationen und Infoständen der Partei teil. Oftmals auch in der Funktion als Ordner. Im November 1997 fand eine dieser Demonstrationen in Stuttgart statt. Aus Thüringen angereist war Tilo Brandt, Kopf des Thüringer Heimatschutzes. Ein Foto zeigt S. nur wenige Meter neben Brandt stehen. Im Thüringer Heimatschutz war der NSU beheimatet und der V-Mann Brandt unterstütze die Terrorgruppe finanziell [4].

Der NSU war mehrfach zu Besuch in Ludwigsburg. Auf der sogenannten Garagenliste finden sich drei Kontaktpersonen aus Ludwigsburg. Auch mit diesen Personen hatte S. zu tun. Im NSU Untersuchungsausschuss erzählte die Person, die auf den Spitznamen „Waffenschmidt“ hörte: „Zu Fasching ist mein Kamerad S. mal im KKK-Aufzug aufmarschiert“ [5].

Beschäftigt man sich mit dem NSU-Komplex stößt man zwangsläufig immer wieder auf die verbotene Gruppe „Blood&Honour“. S. pflegte persönliche Kontakte zu Mitgliedern der „Blood&Honour“-Sektion Württemberg. Nach Auflösung der Sektion Württemberg gründete sich die „Blood&Honour“-Nachfolgeorganisation „Furchtlos und Treu“. Auch zu dieser sind persönliche Kontakte bekannt. Ein uns vorliegendes Foto zeigt S. selbst in einem T-Shirt der Gruppe.

S. und weitere Neonazis auf einem Rechtsrock-Festival 2014 in Nienhagen. Mit auf dem Foto zu sehen Markus F. [6], ehemaliger Chef der Blood&Honour Sektion Württemberg und späterere Kopf der Gruppe „Furchtlos und Treu“ – Orginalfoto: pixelarchiv.org

Aktuelle Gerichtsverhandlung

Hintergrund für die Verurteilung gegen welche S. Einspruch erhob war ein Facebook-Profilbild, dass den Angeklagten im Streit mit einem Schwarzen zeigte. In den Kommentaren zu diesem Foto beleidigte der Angeklagte seinen Kontrahenten rassistisch. Ein weiteres Foto zeigte ihn vor einer Fahne mit Reichsadler und Hakenkreuz.

Die Verteidigungsstrategie des Anwalts ging am Ende nicht auf, die Beiden zogen den Einspruch zurück und akzeptieren schlussendlich den Strafbefehl.

Quellen:

  1. „Vormittags ein Fall von Kinderpornografie, nachmittags Volksverhetzung“ – Ludwigsburger Kreiszeitung 17.02.2021 von Christian Walf
  2. „39-Jähriger löst Polizeieinsatz aus“ – Stuttgarter Zeitung 11.05.2017 http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.waffen-in-ludwigsburger-wohnung-39-jaehriger-loest-polizeieinsatz-aus.b0fd1edf-706d-4c19-8a55-5c65c850efd2.html
  3. „Der Ausflug Thüringer Neonazis nach Stuttgart“ – Stuttgarter Zeitung 18.02.2018 von Reiner Ruf https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-untersuchungsausschuss-des-landtags-der-ausflug-thueringer-neonazis-nach-stuttgart.9ba1fc95-6650-4f92-acf4-fc9cead06d95.html
  4. „Ex-Neonazi leitet Verfassungsschutz-Geld an NSU weiter“ – Stuttgarter Zeitung 19.02.2018 https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-ausschuss-in-stuttgart-ex-neonazi-leitet-verfassungsschutz-geld-an-nsu-weiter.ea532efe-633f-49c6-b8ff-206143853b2b.html
  5. Hans Joachim S. im NSU-Untersuchungsausschuss am 30.01.2017
  6. „Die Achse Chemnitz – Ludwigsburg“ – Antifa Infoblatt 02.04.2013 https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-achse-chemnitz-%E2%80%93-ludwigsburg