Nachdem erst vor zwei Wochen ein antisemitisches Plakat am Bahnhof in Freiberg am Neckar verklebt wurde (siehe hier), sind nun dort erneut rechte A4 Plakate aufgetaucht. Vom Inhalt lassen sich diese der Reichsbürger-Szene zuordnen.

Auf den Plakaten ist Rede davon, dass Wahlen in der BRD ungültig seien, da angeblich noch die SHAEF Gesetzgebung gelten würden. SHAEF steht für „Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces“ – also dem Oberkommando der alliierten Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg. Die SHAEF-Gesetzgebung wurde am 14. Juli 1945 aufgelöst und durch die Militärgesetzgebung abgelöst. In Teilen der Reichsbürger-Szene ist man davon überzeugt, dass die SHAEF-Gesetze noch heute gültig sind.

Konkret ist auf den Plakaten zu lesen:

„Das Wahlgesetz ist seit 1956 rechtswidrig! ALLE Wahlen der Bundesrepublik Deutschland sind ungültig mangels Rechtsgrundlage!! Hier gelten SHAEF GESETZE!!“