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Bekannter Ludwigsburger Neonazi vor Gericht

Wie die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtet [1] fand am 15. Februar 2020 ein Einspruchsverfahren vor dem Amtsgericht Ludwigsburg statt. Demnach hatte ein 42-jähriger aus Ludwigsburg Einspruch gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe und 3000 Euro erhoben. Anwaltlichen Beistand erhielt der Angeklagte von dem ehemaligen Rechtsrocker und Szeneanwalt Alexander Heinig. Nun handelt es sich auch bei dem Angeklagten keineswegs um eine unbekannte Person. Der Angeklagte, Jörg S., bewegt sich schon seit den 90er Jahren in der Neonazi-Szene. Mehrfach einschlägig vorbestraft Ende der 90er Jahre war S. als Naziskin bekannt geworden, der mehrfach in Schlägereien verwickelt war und dementsprechend einschlägige Vorstrafen besaß. In mehreren antifaschistischen Publikationen aus dieser Zeit, wird wiederholt über Körperverletzungen ausgehend von S. berichtet. So heißt es beispielsweise in einem Blogbeitrag von Blick nach Rechts: "Das Landgericht Stuttgart verurteilte in einer Berufungsverhandlung am 22. November die beiden Rechtsextremisten Jörg S. [Anmerk. Name gekürtzt] (21) und Patrick Sc. [Anmerk. Name gekürtzt] (19) wegen Körperverletzung. Das nach eigenen Aussagen ehemalige NPD-Mitglied S. wurde zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt [...] Die beiden vor-bestraften Rechtsextremisten hatten am 5. Januar einen Passanten in Winterbach rassistisch angepöbelt und niedergeschlagen." Im aktuellen Artikel der Ludwigsburger Kreiszeitung ist zu erfahren, dass S. zweimal wegen unerlaubten Waffenbesitzes vorbestraft sei. Eine der Vorstrafen dürfte aus dem Jahr 2017 stammen. Damals hantierte S. mit [...]

By |1. März 2021|Categories: Watchblog|Kommentare deaktiviert für Bekannter Ludwigsburger Neonazi vor Gericht

Kritisches Portrait der AfD-Kandidaten für die Landtagswahl 2021

Am 14. März 2021 stehen sie an: die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Die Alternative für Deutschland (AfD) befindet sich mitten im Wahlkampf. Was in den vorangegangenen Jahren die Thematik der Flüchtlingspolitik war, ist nun vor allem der Protest gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie - die AfD geht wie immer mit den Ängsten der Wähler*innen auf Stimmenfang. Ursprünglich hatte der AfD Kreisverband Ludwigsburg am 17. Oktober 2020 alle Kandidaten für die Landtagswahl aufgestellt. Allerdings trat Michael Fischer nach einem Erpressungsskandal (wir berichteten hier) von seiner Kandidatur zurück. Am 12. Dezember 2020 erfolgte dann die erneute Aufstellungsversammlung für den Ludwigsburger Wahlkreis. Damit stehen alle Kandidaten des Kreisverband Ludwigsburg fest. Der Verband umfasst die Wahlkreise 12 bis 14, also die Wahlkreise Ludwigsburg, Vaihingen/Enz und Bietigheim-Bissingen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um die Kandidaten für die bevorstehende Landtagswahl aus antifaschistischer Perspektive zu portraitieren. Ludwigsburg (Wahlkreis 12) - Tamm, Asperg, Kornwestheim, Ludwigsburg, Möglingen und Remseck Kandidat: Friedemann Johannes Meyer Der AfD-Kandidat für den Wahlkreis 12 (Ludwigsburg) ist Friedemann Meyer (geb. 1965) aus Nöttingen. Er war arbeitete über mehrere Jahre in der Sicherheitsbranche in München. Seit Ende 2018 ist Meyer persönlicher Mitarbeiter des AfD Landtagsabgeordneten Hans-Peter Stauch. In seiner Berater-Funktion trat er in der Vergangenheit mehrfach als Referent auf AfD Veranstaltungen auf. So referierte er z.B. am 08. Dezember 2019 auf einer [...]

By |18. Februar 2021|Categories: Watchblog|Tags: , , , , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Kritisches Portrait der AfD-Kandidaten für die Landtagswahl 2021

Räumlichkeiten für die AfD

Die AfD Ludwigsburg beklagte sich in den letzten Jahren immer wieder, dass sie Probleme habe Räume für Veranstaltungen und Stammtische zu finden. Tatsächlich versuchte die Rechtsaußen-Partei mehrfach vergeblich verschiedene Lokalitäten im Raum Ludwigsburg anzumieten [1]. Trotz alledem kann die AfD auf eine gewisse Anzahl an Räumen zurückgreifen, die sie sowohl für interne als auch für öffentliche Veranstaltungen nutzen kann. Die nachfolgende Auflistung der Veranstaltungsräume soll einen groben Überblick geben, ist jedoch unvollständig, da die AfD mit Erfolg sehr bemüht ist, diese Orte geheim zu halten. Desweiteren sind nur Räumlichkeiten aufgeführt in denen uns nachweislich AfD Veranstaltungen der letzten drei Jahren bekannt sind. Städtische Einrichtungen Besonders fällt auf, dass für öffentlich angekündigte Veranstaltungen hauptsächlich städtische Gebäude und Einrichtungen von der extrem rechten Alternative für Deutschland angemietet werden. Obwohl es mittlerweile bekanntlich unterschiedlichste Strategien gibt, der AfD die Räume zu verwehren, finden von städtischer Seite nur selten Versuche statt, eine Nutzung durch die AfD zu verhindern. So nutzte die AfD u.a. die Gemeinschaftshalle in Hemmingen für einen sogenannten Bürgerdialog am 23. September 2020 [2]. Eine weitere städtische Einrichtung, die in der Vergangenheit von der AfD genutzt wurde, ist der Kronensaal in Bietigheim-Bissingen wie beispielsweise am 15. Februar 2019, bei der neben dem neben Martin Hess  auch Beatrix von Storch, Marc Jongen und Marc Bernhard gesprochen haben – alle sind Mitglieder des Deutschen [...]

By |21. Januar 2021|Categories: Watchblog|Kommentare deaktiviert für Räumlichkeiten für die AfD

Spendenaufruf für das Mut gegen Rechts Festival 2021

Liebe Freund*innen des Mut gegen Rechts Festivals, seit nun sieben Jahren findet in Ludwigsburg das rein ehrenamtlich organisierte Mut gegen Rechts Festival auf dem Schulhof des Goethe-Gymnasiums statt. So verschieden wie wir es sind, ist auch das Angebot des kinderfreundlichen Festivals selbst: abwechslungsreiche Musik, kreative Angebote für alle Altersgruppen und natürlich auch politische Bildungsangebote. Doch wir machen das nicht nur so – unser Ziel ist es, Menschen zu motivieren sich gegen Diskriminierung einzusetzen und mutig gegen rechtes Gedankengut einzustehen. Um das Festival herum gibt es ein Rahmenprogramm an Veranstaltungen. Vergangenes Jahr war das u.a. eine Filmvorführung mit dem Titel “Die Mission der Lifeline” mit anschließender Diskussionsrunde mit Axel Steier (Gründer des Mission Lifeline e.V.) und Heinrich Bedford-Strohm (EKD-Ratsvorsitzender & Mit-Initiator United4Rescue). Als von der Amadeu-Antonio-Stiftung geförderte Initiative sind wir der Auffassung, dass gesellschaftliche Missstände nicht auf einzelne Probleme zurückzuführen sind, sondern aus der Gesamtgesellschaft heraus entstehen. So können Themen wie Klimagerechtigkeit, Antidiskriminierung und Chancengleichheit nur in Verbindung miteinander gedacht und gefördert werden. Als Aktivist*innen organisieren wir daher z.B. Vorträge zum Thema Flucht und widmen uns jedes Jahr unterschiedlich aktuellen Themen – im kommenden Jahr 2021 handelt es sich um den Themenbereich der Sozialen Ungleichheit. Unsere Bildungsarbeit geht dabei über das Festival hinaus – im kommenden Jahr soll unter anderem das Theaterstück „Mittelmeer-Monologe“ in Kooperation mit dem Scala veranstaltet werden. Darüber [...]

By |9. Dezember 2020|Categories: Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Spendenaufruf für das Mut gegen Rechts Festival 2021

Pandemie-Leugner*innen und die AfD

Für den 10. Dezember 2020 kündigt die "AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg" eine Online-Veranstaltung mit Vertreter*innen von Pandemie-Leugnenden an. Unter anderem soll dort Tobias Loose sprechen. Loose ist Gründer des Vereins "Eltern für Aufklärung und Freiheit e.V." und Vorsitzender der Partei "Werte für Deutschland" (WfD), welche ihren Sitz in Ludwigsburg hat. In unserem letzten Watchblog-Beitrag hatten wir bereits einen kritischen Blick auf die Kleinstpartei geworfen.

By |9. Dezember 2020|Categories: Watchblog|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für Pandemie-Leugner*innen und die AfD
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